Volltextveröffentlichungen (2)

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  GG Art. 16 Abs. 2, Art. 116 Abs. 1
  Frage der Staatsangehörigkeit nach 1945 bei davor zwangsweise erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerfGE 2, 98
• DÖV 1953, 506

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen …

  Auszug aus BVerfG, 12.12.1952 - 1 BvR 674/52

  (Vgl. hierzu BVerfGE 1, 322 [327 ff.].).

  Er hat nach dem Zusammenbruch des Deutschen Reiches im Jahre 1945 nicht ständig den erforderlichen Willen bekundet, als deutscher Staatsangehöriger behandelt zu werden (vgl. BVerfGE 1, 322 [331]).

• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 54.89

  Deutscher; Statusdeutscher, Statusdeutscheneigenschaft; Vertriebener; Aufnahme; …

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).

  Es kann dahingestellt bleiben, inwieweit die Rechtsstellung als Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ausdrücklich verleugnet oder durch konkludentes Handeln aufgegeben werden kann (vgl. dazu für Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit BVerfGE 2, 98 (100) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52];… Maunz/Dürig/Herzog a.a.O. Rn. 23;… Makarov/v. Mangoldt a.a.O. Rn. 39).

• BVerwG, 15.03.1994 - 9 C 340.93

  Staatsangehörigkeit - Deutsche Volksliste

  Das ergebe sich aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 1, 322; 2, 98; Beschluß vom 23. Februar 1979 - 1 BvR 125/79 -).

  Zwar heißt es in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1952 (…a.a.O.), auf die die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Dezember 1952 (BVerfGE 2, 98) Bezug nimmt, bei Nichtinanspruchnahme des Eingebürgerten durch den besetzten Staat bestehe nach deutschem Recht jedenfalls kein Anlaß, die betreffende Person als Nicht-Deutsche zu behandeln, wenn sie ständig den Willen bekundet habe, als deutsche Staatsangehörige behandelt zu werden.

• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Keine Grundrechtsverletzung durch Auslieferung eines polnischen Staatsangehörigen …

  Deutscher sei der Ehegatte oder Abkömmling aber nur, wenn er als Ehegatte beziehungsweise Abkömmling des Vertriebenen in Deutschland Aufnahme gefunden habe (BVerfGE 2, 98 ).

 
• BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvR 532/56

  Wohnsitz im Sinne des Art. 116 II 2 GG

  Für diese Personen hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, daß sie nur dann die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wenn sie nach 1945 ständig den Willen bekundet haben, als deutsche Staatsangehörige behandelt zu werden (BVerfGE 1, 322 [331]; 2, 98 [99]; 4, 322 [329 ff.]).
• BVerwG, 22.08.1979 - 8 C 17.79

  Vertriebene - Aussiedler - Vertreibungsgebiet - Deutscher Staatsangehöriger - …

  Danach wird nach der Befreiung dieser Gebiete die durch eine Sammeleinbürgerung erworbene deutsche Staatsangehörigkeit von der Befreiung des Gebietes an nur dann anerkannt, wenn der Heimatstaat die Sammeleingebürgerten nicht selbst in Anspruch nahm und die Betroffenen ständig an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten wollten (BVerfGE 2, 98 [99]; 4, 322 [329]; 8, 81 [86]).
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 37.90

  Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  Sie müssen im Zustand der Vertreibung in die Bundesrepublik Deutschland gelangt sein (BVerwGE 9, 231 (232 f.) [BVerwG 21.10.1959 - V C 163/57]; 35, 316 (318) [BVerwG 25.06.1970 - I C 53/66]; 38, 224 (227) [BVerwG 24.06.1971 - I CB 4/69]; vgl. auch BVerfGE 2, 98 (100 f.) [BVerfG 12.12.1952 - 1 BvR 674/52]).
• BVerfG, 09.11.1955 - 1 BvR 284/54

  Verlust der auf dem "Anschluß" Österreichs beruhenden deutschen …

  Sowohl der Haftbefehl als auch der Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung sind mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar (BVerfGE 1, 322 [324]; 2, 98; 2, 115).
• BGH, 26.02.1987 - III ZR 57/86

  Anwendung von § 7 PrStHG - Gegenseitigkeitsverbürgung als sachliches …

  Bei der Dauer ihres Aufenthaltes in Österreich und im Hinblick auf den von ihnen geäußerten Willen, österreichische Staatsbürger zu werden - ohne eine solche Willensäußerung wäre ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen worden - konnten die ursprünglichen Kläger sich auch nicht darauf berufen, auf ihrer Flucht aus Polen bzw. Jugoslawien nur vorübergehend in Österreich Aufnahme gefunden zu haben (vgl. BVerfGE 2, 98, 100).
• BVerwG, 30.10.1954 - II C 96.54

  Rechtsmittel

  In einer weiteren Entscheidung vom 12. Dezember 1952 (BVerfGE 2 S. 98) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde eines in Wien geborenen, nach Troppau heimatzuständigen Beschwerdeführers gegen einen Auslieferungshaftbefehl verworfen, und zwar unter anderem mit der Begründung, daß er "nicht ständig den erforderlichen Willen bekundet habe, als deutscher Staatsangehöriger behandelt zu werden" (S. 99/100).
• BVerfG, 14.05.1957 - 1 BvR 193/57

  Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung eines jugoslawischen Staatsbürgers …

  Sowohl der gemäß §§ 25 ff. DAG ergehende Beschluß über die Zulässigkeit der Auslieferung als auch die Wiederholung dieser Entscheidung auf einen Antrag des Verfolgten gemäß § 29 DAG sind mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbar (vgl. BVerfGE 2, 98; 2, 115).
• BVerwG, 11.12.1974 - VIII C 75.73

  Vertriebeneneigenschaft ehemals österreichischer Staatsbürger - Erwerb der …
• BVerwG, 07.03.1973 - VIII C 130.72

  Rechtsmittel
• OVG Hamburg, 27.02.1995 - Bf III 53/94

  Erteilung eines Vertriebenenausweises; Vertriebenenausweis; Deutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1994 - 6 S 2621/92

  Vertriebenenausweis für Aussiedler aus Polen; Sammeleinbürgerung; Erwerb der …
• BSG, 10.02.1972 - 8 RV 91/71

  Deutsche Volkszugehörigkeit - Militärische Besetzung - Verhaftung in Belgien - …
• BGH, 18.01.1956 - 3 ARs 98/55